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Xinjiang-Genozid-Vorwürfe sind unberechtigt

Jeffrey D Sachs & William Schabas, 24 April 2021 %br%%br% Die Regierung der Vereinigten Staaten (USA) hat ihre Rhetorik gegen China unnötigerweise verschärft, indem sie behauptete, dass ein Völkermord gegen das uigurische Volk in der Region Xinjiang betrieben wird. Eine solch schwerwiegende Anklage ist wichtig, da Völkermord zu Recht als "das Verbrechen der Verbrechen" gilt. %br%%br% Viele Experten rufen nun zum Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking auf und bezeichnen sie als "Genozid-Olympiade". Der Völkermord-Vorwurf wurde am letzten Tag der Amtszeit von Donald Trump vom damaligen Außenminister Michael Pompeo erhoben, der aus seiner Überzeugung von der Lüge als Mittel der US-Aussenpolitik stets kein Geheimnis machte. %br%%br% Jetzt hat die Regierung von Präsident Joe Biden die fadenscheinige Behauptung von Pompeo verdoppelt, obwohl die eigenen Top-Juristen des Außenministeriums Berichten zufolge unsere Skepsis bezüglich der Anklage teilen. %br%%br% Der diesjährige State Department Country Reports on Human Rights Practices (HRP) folgt Pompeo darin, China des Völkermordes in Xinjiang zu beschuldigen. Da der HRP den Begriff nur einmal im Vorwort des Berichts und einmal in der Zusammenfassung des China-Kapitels verwendet, müssen die Leser über die Beweise raten. Ein großer Teil des Berichts befasst sich mit Themen wie Meinungsfreiheit, Flüchtlingsschutz und freien Wahlen, die kaum etwas mit dem Vorwurf des Völkermords zu tun haben. %br%%br% Es gibt glaubwürdige Anschuldigungen von Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren, aber diese stellen nicht per se einen Völkermord dar. Und wir müssen den Kontext des chinesischen Vorgehens in Xinjiang verstehen, das im Wesentlichen die gleiche Motivation hatte wie Amerikas Vorstoß in den Nahen Osten und Zentralasien nach den Anschlägen vom September 2001: den Terrorismus militanter islamischer Gruppen zu stoppen. %br%%br% Wie der in Hongkong ansässige Geschäftsmann und Schriftsteller Weijian Shan berichtet hat, erlebte China in Xinjiang in denselben Jahren wiederholte Terroranschläge, in denen Amerikas fehlerhafte Reaktion auf den 11. September 2001 zu wiederholten US-Völkerrechtsverletzungen und massivem Blutvergießen führte. %br%%br% Tatsächlich stuften die USA bis Ende 2020 die uigurische Ostturkestanische Islamische Bewegung als terroristische Gruppe ein, bekämpften uigurische Kämpfer in Afghanistan und hielten viele von ihnen als Gefangene. Im Juli 2020 stellten die Vereinten Nationen (UN) die Anwesenheit von Tausenden uigurischen Kämpfern in Afghanistan und Syrien fest. %br%%br% Der Vorwurf des Völkermordes sollte niemals leichtfertig erhoben werden. Ein unangemessener Gebrauch des Begriffs kann geopolitische und militärische Spannungen eskalieren und die historische Erinnerung an Völkermorde wie den Holocaust entwerten, wodurch die Fähigkeit, zukünftige Völkermorde zu verhindern, behindert wird. %br%%br% Es obliegt der US-Regierung, den Vorwurf des Völkermordes verantwortungsbewusst zu erheben, was sie hier nicht getan hat. Völkermord ist völkerrechtlich durch die UN-Völkermordkonvention (1948) definiert. Spätere Gerichtsentscheidungen haben seine Bedeutung geklärt. %br%%br% Die meisten Länder, darunter auch die USA, haben die Definition der Konvention ohne wesentliche Änderungen in ihre nationale Gesetzgebung übernommen. In den letzten Jahrzehnten haben die führenden UN-Gerichte bestätigt, dass die Definition einen sehr hohen Standard für den Nachweis der vorsätzlichen physischen Zerstörung einer nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppe erfordert. %br%%br% Die Definition legt fest, dass eine von fünf Handlungen begangen werden muss. Offensichtlich steht das Töten ganz oben auf der Liste. Der Bericht des State Department über China sagt, dass es "zahlreiche Berichte" über Tötungen gab, aber dass "nur wenige oder keine Details verfügbar waren", und zitiert nur einen Fall - den eines uigurischen Mannes, der seit 2017 inhaftiert war und nach Angaben der Behörden eines natürlichen Todes starb. Der Bericht erklärt nicht einmal, warum die offizielle Erklärung in Frage gestellt werden sollte. %br%%br% Technisch gesehen kann Völkermord auch ohne Beweise, dass Menschen getötet wurden, nachgewiesen werden. Da die Gerichte jedoch den Nachweis der Absicht verlangen, die Gruppe physisch zu zerstören, ist es schwierig, den Fall zu beweisen, wenn es keine Beweise für groß angelegte Tötungen gibt. Dies gilt insbesondere dann, wenn es keine direkten Beweise für eine völkermörderische Absicht gibt, zum Beispiel in Form von politischen Erklärungen, sondern lediglich Indizienbeweise, was internationale Gerichte als "Verhaltensmuster" bezeichnen. %br%%br% Internationale Gerichte haben wiederholt gesagt, dass dort, wo Völkermordvorwürfe nur auf Schlussfolgerungen aus einem Verhaltensmuster beruhen, alternative Erklärungen definitiv ausgeschlossen werden müssen. Aus diesem Grund wies der Internationale Gerichtshof 2015 die Völkermordanklage gegen Serbien und die Gegenanklage gegen Kroatien zurück, obwohl es Beweise für brutale ethnische Säuberungen in Kroatien gab. %br%%br% Was könnte also noch ein Beweis für einen Völkermord in China sein? Der Bericht des Außenministeriums bezieht sich auf die Masseninternierung von vielleicht einer Million Uiguren. Wenn das bewiesen wird, wäre das eine grobe Verletzung der Menschenrechte; aber auch das ist kein Beweis für eine Vernichtungsabsicht per se. %br%%br% Ein weiterer der fünf anerkannten Akte des Völkermordes ist die "Verhängung von Maßnahmen, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen." Der Bericht des State Department bezieht sich auf Chinas notorisch aggressive Geburtenkontrollpolitik. Bis vor kurzem setzte China seine Ein-Kind-Politik gegenüber der Mehrheit seiner Bevölkerung strikt durch, war aber gegenüber ethnischen Minderheiten, einschließlich der Uiguren, liberaler. %br%%br% Heute gilt die Ein-Kind-Politik nicht mehr für die Mehrheit der Han-Chinesen, aber für die muslimische Minderheit in Xinjiang, deren Familien traditionell größer als der chinesische Durchschnitt sind, wurden strengere Maßnahmen eingeführt. Dennoch verzeichnet Xinjiang eine positive Gesamtbevölkerungswachstumsrate, wobei die uigurische Bevölkerung in den Jahren 2010-18 schneller wächst als die nicht-uigurische Bevölkerung in Xinjiang. %br%%br% Der Vorwurf des Völkermords wird durch "Studien" wie den Bericht des Newlines-Instituts angeheizt, der kürzlich weltweit Schlagzeilen machte. Newlines wird als "überparteiliche" Denkfabrik mit Sitz in Washington, DC, beschrieben. Bei näherer Betrachtung scheint es ein Projekt einer winzigen Universität in Virginia zu sein, mit 153 Studenten, acht Vollzeit-Dozenten und einer offensichtlich konservativen politischen Agenda. Andere führende Menschenrechtsorganisationen haben von der Verwendung des Begriffs Abstand genommen. %br%%br% UN-Experten fordern zu Recht, dass die UN die Situation in Xinjiang untersuchen soll. Chinas Regierung ihrerseits hat kürzlich erklärt, dass sie eine UN-Mission in Xinjiang begrüßen würde, die auf "Austausch und Zusammenarbeit" basiert, nicht auf "schuldig, bevor es bewiesen ist". %br%%br% Solange das State Department den Völkermordvorwurf nicht belegen kann, sollte es die Anklage zurückziehen. Es sollte auch eine UN-geführte Untersuchung der Situation in Xinjiang unterstützen. Die Arbeit der Vereinten Nationen, insbesondere der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, ist unerlässlich, um den Sinn und Zweck der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu fördern. %br%%br% %br%%br% Artikel von: %br%%br% [simg]https://pbs.twimg.com/media/E3JbP_gWUAIHnb-?format=png&name=900x900[eimg] Jeffrey D. Sachs, Professor für nachhaltige Entwicklung und Professor für Gesundheitspolitik und -management an der Columbia University, ist Direktor des Columbia's Center for Sustainable Development und des UN Sustainable Development Solutions Network. Er hat als Sonderberater für drei UN-Generalsekretäre gedient. %br%%br% [simg]https://pbs.twimg.com/media/E3JbeLwWQAM5lp1?format=png&name=small[eimg] William Schabas ist Professor für Recht an der Middlesex University, London, und Autor von Genocide in International Law: Das Verbrechen der Verbrechen (Cambridge University Press, 2009). %br%%br% %br%%br% Originaler Artikel: [surl]https://theaseanpost.com/article/xinjiang-genocide-allegations-are-unjustified[eurl]


Protassewitsch Der Navalny von Weissrussland

Anstatt den Artikel zu lesen, kann man auch einfach dieses deutsche Video schauen: [svideo]ELpEIaE3Pec[evideo] %br% Der Aktivist Roman Protassewitsch war am 23. Mai mit der irischen Fluggesellschaft Ryanair unterwegs, als die Maschine in den belarussischen Luftraum eindrang und von den staatlichen Behörden zur Landung aufgefordert wurde. Protassewitsch wurde daraufhin aus dem Flugzeug geholt und verhaftet. %br% Im Westen gab es einen gigantischen Aufschrei, wonach viele Liberale die Freiheit von Protassewitsch forderten. Prominent hierbei war Fabian Molina, welcher natürlich sofort “Freedom for Roman Protassewitsch” forderte. [simg]https://pbs.twimg.com/media/E2pYoarXIAQIn3Z?format=jpg&name=large[eimg] Neu dazu kam Herr Damian Müller von der FDP, welcher bereits Sanktionen für Belarus forderte. [surl]https://www.srf.ch/news/international/sanktionen-gegen-belarus-damian-mueller-schweiz-soll-sich-den-sanktionen-anschliessen[eurl] %br% Nicht viele anti-interventionistische Kritiker wiesen auf die Scheinheiligkeit der Verurteilungen der US-Regierung hin und erinnerten daran, wie sie 2013 das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales in einer ungeheuerlichen Verletzung des Völkerrechts zwangsweise am Boden hielt, weil sie ihn fälschlicherweise verdächtigte, den NSA-Whistleblower Edward Snowden zu beherbergen. [surl]https://twitter.com/Snowden/status/1396870608655425544[eurl] %br% Weissrussland selber sagt aber, dass es einen falschen Bombenalarm auf dem Flugzeug gab, woraufhin Protassewitsch verhaftet wurde. Der Mann ist nach den Angaben von Weissrussland ein "Terrorist" und hat blutige Anschläge geplant. %br% Im Westen wird Protassewitsch sofort als Held gefeiert und nimmt ganz klar die Position eines Navalny's ein. Natürlich glaubt man Weissrussland automatisch nicht und nach den Angaben des Westens war es Weissrussland, welches einen unschuldigen Journalisten durch “Luftpiraterie” festnahm. %br% Und so eilen auch schon die Liberalen Parteien ihm zur Not, weil dieser Mann wirklich nur ein unschuldiger Hobby-Journalist ist, welcher auch eine liberale, freie, diverse Heimat möchte. Von den Grünen aus der Schweiz haben wir bis jetzt noch nichts gefunden, da die sich vermutlich noch ein bisschen Zeit lassen. Hingegen ist ihre Schwesterpartei aus Österreich an forderster Front. [surl]https://www.gruene.at/themen/europa/ernst-dziedzic-zu-belarus-staatliche-luftpiraterie-darf-nicht-ohne-konsequenzen-bleiben[eurl] %br% Auch die NATO, USA und EU sind hier bereits voll im Gange. [surl]https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nato-zwangslandung-in-belarus-inakzeptable-tat-17359106.html[eurl], [surl]https://www.nzz.ch/international/erzwungene-flugzeuglandung-in-minsk-eu-verhaengt-sanktionen-ld.1626668?reduced=true[eurl] (Die NATO wurde übrigens zu Zeiten des kalten Krieges gegründet, um als Gegenpol gegen die UdSSR zu stehen. Obwohl die UdSSR weg ist, scheint sich die NATO immer noch für relevant zu halten. Die NATO tanzt natürlich ganz nach der Pfeife der Amis.) [surl]https://www.derstandard.at/consent/tcf/story/2000126885834/nach-sanktionen-der-eu-gegen-weissrussland-auch-die-usa-drohen[eurl] %br% Über seinen Hintergrund sprechen das USRF und die meisten westlichen Medien natürlich nicht. %br% %br% Wer ist also Protassewitsch? %br% Allzu viel wissen wir über seine Herkunft nicht. Aber wir wissen, dass er in verschiedenen neonazistischen Gruppierungen aktiv war und sogar gegen russische Truppen in der Ukraine gekämpft hat. [simg]https://pbs.twimg.com/media/E2Ytx-iWQAQiUb9?format=jpg&name=small[eimg] (Die Ukraine ist ja bekanntlich faschistisch, seit die USA dort Freiheit und Demokratie gebracht hat). [surl]https://thegrayzone.com/2021/04/16/us-escalates-ukraine-battleground/[eurl] %br% In der Ukraine kämpfte er in der Gruppierung "Azov Battalion". (Man sieht hier ihn und auch die Fahne der Azov Battalion) Protassewitsch selber kommt aus neonazistischen Gruppen und ist für den Westen praktisch der Navalny aus Weissrussland. [simg]https://pbs.twimg.com/media/E2VKAnzWYAAA382?format=jpg&name=large[eimg] %br% [simg]https://pbs.twimg.com/media/E2VKDhgXEAojGcV?format=jpg&name=large[eimg] %br%%br% [simg]https://pbs.twimg.com/media/E2VKD_uXsAAiGJR?format=jpg&name=medium[eimg] %br%%br% [simg]https://pbs.twimg.com/media/E2VKGIgWQAURLsh?format=jpg&name=small[eimg]%br% %br% Sein Freund neben ihm hat viele interessante Tattoos. [simg]https://pbs.twimg.com/media/E2VuXbMXsAArzRD?format=jpg&name=large[eimg] %br% [simg]https://pbs.twimg.com/media/E2VuXosWYAc7sbl?format=jpg&name=medium[eimg] %br% [simg]https://pbs.twimg.com/media/E2VuX2_WUAIPNwa?format=jpg&name=medium[eimg] %br% [simg]https://pbs.twimg.com/media/E2WBhUiXEAQKf2r?format=jpg&name=medium[eimg] %br% [simg]https://pbs.twimg.com/media/E2WBhUgXwAkg3BS?format=jpg&name=medium[eimg] %br% [simg]https://pbs.twimg.com/media/E2WBhUiXoAY06Qt?format=jpg&name=medium[eimg] %br% %br% Und trotzdem kann es noch schlimmer kommen. Protassewitsch war bei dem Euroradio, sowie Radio Europe/ Radio Liberty. Und naja, die ganze Radio Free* Branche kommt aus dem kalten Krieg. Zum Beispiel Radio Free Asia, Radio Free Europe, Radio Liberty etc. etc. %br% Das Ganze kann spezifisch zu 1969 zurückverfolgt werden. Damals wurde der Kongress für kulturelle Freiheit gegründet, welcher weltweit Anklang fand. [surl]https://www.cia.gov/static/4b453cae3b528c19248e6a4cf4a65616/origins-congress-cultural-freedom.pdf[eurl] (Dabei wurden anti-sowjetische Linke finanziert, um eine Alternative zu bieten. So entstand die synthetische Linke.) %br% In Deutschland gibt es jetzt sogar das "Haus der Kulturen der Welt". Diese hat eine Ausstellung zum kalten Krieg gemacht. %br% Und auf einem Poster aus dem Museum namens "How the money goes round" können wir sogar "Radio Free Europe" finden. [simg]https://pbs.twimg.com/media/DQtFG_fWAAESTf-?format=jpg&name=large[eimg] %br% [simg]https://pbs.twimg.com/media/DQtFG_dW4AIMQRL?format=jpg&name=large[eimg] %br% Es ist richtig, dass das sehr nach Verschwöhrungstheorie klingt, aber es gibt sogar eine Dokumentation von Arte "Benutzt und gesteuert - Künstler im Netz der CIA", die das ganze bestätigt. [surl]https://programm.ard.de/TV/arte/benutzt-und-gesteuert/eid_287246476290120[eurl] %br% [svideo]3QAgCFjNXJE[evideo] %br% Mit anderen Worten sind diese Dachorganisationen für Regime-Change zuständig, die Verbindungen zum CIA haben. Wir wissen also, dass dieser Mann für ein ThinkTank der CIA gearbeitet hat und selber in neonazistischen Gruppierungen tätig war. [simg]https://pbs.twimg.com/media/E2pW4R2XIAErEfL?format=png&name=900x900[eimg] Des Weiteren wissen wir, dass die CIA effektiv Gruppierungen, die am Westen orientiert sind, finanziert und unterstützt. Zum Beispiel hier das NED (National Endowment for Democracy): [svideo]XwfMqIGUDvM[evideo] Wir wissen das auch durch unsere Serie: Akte USA. [svideo]videoseries?list=PLhVGMfXIxYfYxp6V1uir5frXNb3S1FXu5[evideo] Warum unterstützt der Westen eigentlich Neonazis? Sind die jetzt unsere neuen Freunde? Die Grünen und SP scheinen ja mit denen auch kein Problem zu haben, obwohl sie ja #NieWiederFaschismus am Holocaust-Tag gepostet haben. [simg]https://pbs.twimg.com/media/E2pX-uGX0AAHxJ-?format=png&name=900x900[eimg], [simg]https://pbs.twimg.com/media/E2pYUEOXoAI-YyA?format=png&name=900x900[eimg] Die Antwort darauf ist, weil jedes Mittel recht ist, um den "Feind" auszuschalten. Egal ob sie Lippenbekenntnis zum Holocaust machen, wie es den Leuten dann wirklich geht, ist egal. %br% %br% Und nun zur Schweiz. Gehen wir zur Schweiz. Wir sollen also Weissrussland sanktionieren, die USA und Israel dann aber nicht? (Zum Beispiel wegen den Menschenrechtsverbrechen, welche die USA und Israel begehen.) %br% Anstatt bei Sanktionen mitzumachen, sollte man hier neutral bleiben. Sanktionen Schaden nur der Bevölkerung, nicht dem Staat. Wer Sanktionen fordert, der fordert Hungersnot und den Tod von Kindern. [surl]https://adc.bmj.com/content/88/1/92.1[eurl] %br% Zum Beispiel sehen wir Weissrussland auch nicht, sich bei der Jurafrage einmischen. Als Schweizer mögen wir es nicht, wenn sich die EU in die Angelegenheiten der Schweiz einmischt und uns Dinge vorschreiben will. Und genau so ist es auch für andere Länder. Wir machen uns unnötig Feinde und haben dann das Gefühl, dass wir in einem dritten Weltkrieg neutral sein werden? Das ist wohl ein Witz. %br% Es ist auch nicht verwunderlich, dass sich die Liberalen bei fremden Angelegenheiten einmischen. Viele von ihnen dienen nämlich den imperialen Interessen der NATO. Zum Beispiel haben die Grünen aus Deutschland letztens stärkere Unterstützung der NATO gefordert. [surl]https://www.politico.eu/article/german-greens-go-nuclear-over-call-to-renew-nato-vows/amp/?__twitter_impression=true[eurl], [surl]https://www.crikey.com.au/2021/05/15/germany-greens-ready/[eurl] %br% Und hier in der Schweiz, sowie in Deutschland fordern die Grünen den Baustopp der Nord Stream 2. (Eine Gas-Pipeline, die von Russland nach Deutschland geht, um günstiger an die Ressourcen zu gelangen.) Für die USA bedeutet das natürlich, dass Europa nicht mehr Öl von ihnen kaufen wird, sondern direkt von Russland. Das Ganze ist umweltfreundlicher und günstiger. Und darum ist es auch lustig, dass die Grünen dagegen sind. Zusätzlich fordern sie die Freiheit von Nawalny, welcher ganz klar ein Ethno-Nationalist ist und von dem Westen für Regime-Change unterstützt wird. [simg]https://pbs.twimg.com/media/E2pZhAFXwAQ-6M_?format=png&name=900x900[eimg] %br% Das Einzige, was die Schweiz machen sollte, ist, sich als neutralen Vermittler zur Verfügung zu stellen und in Schwellenländern helfen, die Infrastruktur zu einem freundschaftlichen Preis aufzubauen. (Dadurch erreichen diese Länder mehr Wohlstand und können mehr mit der Schweiz handeln, was dazu führt, dass beide Länder zu mehr Wohlstand kommen. Es entsteht somit eine Win-Win Situation). %br% Es mag sein, dass Protassewitsch schlecht behandelt wird. Es ist aber nicht unsere Aufgabe, uns hinter diese dubiose Person zu stellen und uns für einen Regime-Change einzusetzen. Vor allem mit Grossmächten, die bei Assange überhaupt nicht, aber hier voll und ganz für Menschenrechte, Freiheit, Demokratie und Meinungsfreiheit stehen. %br% Genug lange wurde unsere Neutralität mit Füssen getreten. Hören wir endlich auf Schosshund der USA/NATO zu spielen und bestimmen wir unsere Aussenpolitik selbst. Für die konsequente Neutralität. Macht bei der PS mit und helft uns die Schweiz modern, neutraler und volksorientiert zu machen! Zum Flugverkehr gibt es noch weitere Informationen, über die der Westen nicht sprechen möchte. [surl]https://www.anti-spiegel.ru/2021/lukaschenko-prostasewitsch-und-der-westen-wer-ist-in-wessen-falle-getappt/[eurl]


Für Frieden im Nahen Osten

Dass die österreichische Regierung auf Bundeskanzleramt und Außenministerium die israelische Flagge hissten, ist für ein Land mit dem Anspruch neutral zu sein ein Skandal. Damit wurde Österreichs Ruf als neutraler Vermittler noch mehr ruiniert, als er es auf Grund der transatlantischen Nibelungentreue der letzten Jahrzehnte sowieso schon war. %br% Man hilft nicht der Bevölkerung Palästinas oder Israels, indem man sich als Cheerleader einer der beiden Seiten aufspielt, wie es neben der Bundesregierung nicht wenige politisch-engagierte Menschen machen. Dabei importiert man in erster Linie einen Konflikt und sorgt für zusätzliche Polarisierung innerhalb Österreichs, auch wenn sich rechte Israel-Unterstützer und muslimische Antisemiten in einem Kernpunkt einig sind, und zwar in der Gleichsetzung Israels mit dem Judentum. %br% Leider muss man immer wieder betonen, dass die israelische Regierung eben nicht das Judentum repräsentiert, ebenso wenig wie die Hamas für alle Palästinenser steht. Der Konflikt kann auch nicht auf die simple Formel „Juden gegen Moslems“ reduziert werden. So treten zwar Radikale dieser beiden Religionen prominent in den Vordergrund, allerdings wurde die Terrororganisation Hamas von Israel großgemacht, um die säkularen Palästinenser von der PLO zu schwächen. Auch in Syrien tritt Israel regelmäßig als Unterstützer islamistischer Terrororganisationen in Erscheinung, womit es aber als westlicher Staat kein Einzelfall ist. %br% Auch abgesehen von der Förderung der Hamas zur Spaltung der Palästinenser trägt der israelische Staat, der als bürgerlicher Staat selbstverständlich nicht mit der israelischen Bevölkerung verwechselt werden darf, einen Großteil der Schuld an der gegenwärtigen Situation. Durch den Expansionismus im Westjordanland in Form des Siedlungsbaus wurde eine Zweistaatenlösung, wie sie unter Rabin und Arafat in den 90ern relativ realistisch schien, de facto verunmöglicht. %br% Die Alternative wäre natürlich die Lösung, dass man einen einheitlichen Staat gründet, also ein „Isratin“, wie Gaddafi es vorschlug. Allerdings ist hier wohl das Problem, dass viele Juden Angst von antisemitischen Übergriffen durch Muslime haben, was umso verständlicher ist, wenn man bedenkt, dass ein großer Teil der Israelis Mizrachim sind, also Juden, die aus muslimischen Ländern stammen, und aus diesen in den Jahrzehnten nach 1948 oft Gewalt erfuhren, bevor sie schließlich nach Israel auswanderten. Zudem gibt es wohl auch auf der palästinensischen Seite keinen Wunsch nach einem gemeinsamen Staat. %br% Wer weiß, vielleicht wäre ja eine Konföderation, wie von Moshe Zuckermann vorgeschlagen, eine sinnvolle Idee. Wie haben an dieser Stelle allerdings nicht den Anspruch den Nahostkonflikt zu lösen. Zentral für uns ist, dass wir die österreichische Regierung dazu aufrufen möchten, die Neutralität zu waren. In diesem Kontext wäre ein positiver Schritt zudem die Anerkennung des Staates Palästina, welche die Mehrheit der Länder im Gegensatz zu Österreich schon vollzogen hat. Und auch abgesehen davon sollte sich die Regierung eher wieder auf die Nahostpolitik unter Bundeskanzler Kreisky zurückbesinnen, als sich Österreich als Vermittler einen guten Namen machte. %br%%br% Die PS stimmt diesem Artikel der PPP (Progressive Patriotische Partei Österreich) komplett zu, möchte aber noch einiges ergänzen: %br% Neutralität bedeutet nicht nur die Anerkennung von Palästina, sondern der Handel. Die Schweiz muss bei allen Sanktionen Schluss machen und den Handel mit allen Ländern beginnen. %br% Des Weiteren soll sich die Schweiz als neutrale Schlichtungsstelle anbieten, da die UN selber nicht einmal das internationale Gesetz verteidigen kann. %br% Und zu guter Letzt soll die Schweiz den Menschen von Gaza anbieten, die Infrastruktur dort zu einem freundschaftlichen Preis aufzubauen. %br% Natürlich nicht nur in Palästina, sondern allgemein in ärmeren Ländern. Denn Infrastruktur bedeutet Wachstum und Wohlstand. Und wenn ein Land plötzlich Wohlstand hat, kann es selbst neue Märkte eröffnen, wodurch diese Länder und die Schweiz profitieren werden. Es entstehen so Win-Win Situationen, womit man gemeinsam mehr Wohlstand und Wachstum erreichen wird.