COVID-19 Gesetz Abstimmung

26. 11. 2021

Die Partei hat beschlossen, dass sie dem COVID-19-Gesetz Stimmfreigabe erteilen würde.

Die Heuchelei der SVP bei der Massenüberwachung: Die SVP war ein großer Befürworter des Nachrichtendienstgesetzes, das vom Schweizer Volk am 25. Sep. 2015. Mit diesem Gesetz wurden den Nachrichtendiensten völlig neue Überwachungsmöglichkeiten gegeben, wie z.B. das unbemerkte Eindringen in fremde Computer über Staatstrojaner und das Auslesen von E-Mail-Inhalten usw., was auch die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten verstärkte und die Souveränität und Demokratie der Schweiz einschränkte. Dieselbe Partei, die dieses Massenüberwachungsgesetz eingeführt hat, wehrt sich nun gegen ein weiteres Massenüberwachungsgesetz, indem sie behauptet, die Ausweitung des Covid-Zertifikats führe zu einer elektronischen Massenüberwachung, weil das sogenannte TTIQ-System (Testing, Tracing, Isolation, Quarantine) jede Bewegung der Bürger überwachen könne.


Die Heuchelei der SP bei der Massenüberwachung: Die SP hat sich 2015 vehement gegen das Nachrichtendienstgesetz ausgesprochen und erklärt, es sei ein Angriff auf die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger und das Missbrauchspotenzial sei gross, da der Nachrichtendienst in den letzten Jahren keine Gelegenheit ausgelassen habe, sich als inkompetent, ignorant und führungslos zu präsentieren. In der Corona-Pandemie haben wir gesehen, wie inkompetent, ignorant und führungsschwach die Bundesregierung ist, als sie die regionalen Regierungen mit der Krise allein ließ. Wir haben gesehen, wie die Bundesregierung ihre Macht missbraucht, als sie die arbeitenden Menschen, kleine und mittlere Unternehmen nicht nur mit der Krise allein ließ, sondern auch zahlreiche ungerechte Gesetze durchsetzte, die das Leben der Bürger erschwerten. Dieselbe Partei, die gegen das Nachrichtendienstgesetz war, unterstützt nun das "Covid-19-Gesetz", das der Bundesregierung die Macht gibt, mit Systemen wie TTIQ (Testing, Tracing, Isolation, Quarantine) jede Bewegung der Bürger massenhaft zu überwachen. Daten der Bürger können missbraucht werden, da persönliche Daten wie "wen wir treffen, wohin wir reisen, was wir tun" im Falle eines positiven Corona-Falls in zentralen Datenbanken gespeichert werden.

Die beiden Parteien machen sich nur dann Sorgen um die Überwachung, wenn es ihnen in die Karten spielt, und schüren die Angst. Sie sind inkonsequent und interessieren sich nicht wirklich für die Selbstbestimmung über den eigenen Körper oder die Privatsphäre der Bürger.

Antichinesische Propaganda Die Gegner dieses Gesetzes verbreiten falsche antichinesische Propaganda, indem sie behaupten, dass die digitale Kontaktverfolgung mit dem TTIQ-System (Testing, Tracing, Isolation, Quarantine) dem chinesischen Sozialkreditsystem ähnelt. Dies ist falsch, da es in China drei sehr unterschiedliche Sozialkreditsysteme gibt, die sich noch in der Testphase befinden. Sie sind ganz und gar nicht so, wie sie in den westlichen Medien dargestellt werden. Diese Systeme gibt es in China in verschiedenen Regionen und nicht im ganzen Land. Die Gegner des Covid-19-Gesetzes behaupten, es sei wie in China, ohne irgendwelche Beweise vorzulegen oder zu erklären, wie es in China funktioniert. Sie selbst haben keine Beweise oder Fakten, um zu argumentieren.

Die Schweizer Bürger haben bereits über das "COVID-19-Gesetz" abgestimmt Am 13. Juni 2021 hat das Schweizer Volk bereits über das "COVID-19-Gesetz" abgestimmt und dieses mit mehr als 60% der Stimmen angenommen. Aber die Gegner schlagen ein weiteres Referendum in nur 5 Monaten vor. Damit wird die freie Entscheidung der Schweizer Bevölkerung nicht respektiert und den Menschen gezeigt, dass ihre Stimme oder ihre Entscheidung nicht zählt. Es ist genau wie in Großbritannien mit dem schottischen Referendum - es ist ihnen egal, ob sie verlieren. Sie werden so lange ein Referendum durchführen, bis sie zufrieden sind.

Bei dieser Abstimmung geht es nicht nur um die Aufhebung der Zertifikatsverpflichtung, sondern auch um die Stärkung der Fähigkeiten der Regierung, eine Epidemie zu verlangsamen und zu stoppen, sowie um die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Hilfen für kleine Unternehmen und arbeitende Menschen

Mit dem "COVID-19-Gesetz" erhält der Bundesrat zusätzliche Kompetenzen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie und vor allem zur Milderung ihrer negativen Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft. Es umfasst Massnahmen, die der Bundesrat und das Parlament zur Bewältigung der Pandemie und der Wirtschaftskrise noch anwenden müssen. Er regelt insbesondere die verschiedenen Formen der finanziellen Unterstützung von Privatpersonen und Unternehmen. Die wichtigsten davon sind Kurzarbeitsentschädigungen, Entschädigungen für Einkommensausfälle, Hilfen in Härtefällen sowie die Unterstützung von Kultur- und Sportorganisationen.


QUELLEN & INFORMATIONEN

SVP Parole zum Nachrichtendienstgesetz:
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SVP Parole zum COVID-19 Gesetz:
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SP Parole zum Nachrichtendienstgesetz:
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SP Parole zum COVID-19 Gesetz:
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Chinas Sozialkreditsystem (SCS):
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Neverendum von Schottland:
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Autor: Proletariat Schweiz