Unsere Forderung zur aktuellen Krise

05. 07. 2022




Als Traditionelle Linke wollen wir der Tatsache ins Auge blicken, dass vor allem Büezer und KMU durch die aktuelle Wirtschaftskrise betroffen sind. Die Preise für Miete, Nahrung, Elektrizität, Kraftstoffe etc. sind alle in die Höhe geschossen oder stehen kurz davor.

Die Gründe dafür sind offensichtlich der Ukrainekrieg, Panikkäufe und Spekulationen, welche man auch während der Corona Pandemie sah. Um genau zu sein, wurde Russland sanktioniert, um sie davon abzuhalten, Öl und Gas international zu verkaufen.

Diese Sanktionen haben aber im Endeffekt mehr Zentraleuropa und Amerika geschadet als Russland. Den Lifestyle-Linken, welche vorgeben, für die Büezer und KMU zu stehen, ist diese Preiserhöhung egal und sie zelebrieren sogar diese Preiserhöhung, weil ihnen die Umwelt wichtiger als unsere Büezer sind.

Die Politik von NATO und USA hat kläglich versagt. Die Biden Administration ist bereits so weit, mit der Idee zu spielen, venezuelanisches Öl an Europa zu verkaufen und die Sanktionen für Venezuela aufzuheben. Also mit anderen Worten will man Venezuela - nachdem man es sanktioniert hat - um Hilfe bitten, diese selbstgemachte Krise zu überstehen.





Dabei steht doch Venezuela ganz gut mit China und Russland. Also “Der Freund meines Feindes ist mein Freund”.

Auch ist Indien nun schon so weit, dass gekauftes russisches Gas an Europa zu einem höheren Preis weiterverkauft wird, womit diese selbstzerstörerischen Sanktionen nicht nur umgangen werden, sondern auch noch mehr Geld als zuvor kosten.



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Steuerreduktion funktioniert nicht

Wir werden nicht verheimlichen, dass die SVP zusammen mit diesem “Team Freiheit” eine “Lösung” präsentiert, um die Kraftstoffpreise zu senken. In ihrer Überlegung werden die Preise sinken, wenn man die privaten Konzerne, die den Kraftstoff verkaufen, einfach weniger stark besteuert. Wir bezeichnen diese Lösung in Anführungszeichen, weil sie aller Wahrscheinlichkeit nach nicht die Krise stoppen würde.



Wenn wir den multinationalen Grosskonzernen schlichtweg mehr Geld geben (durch weniger Besteuerung), werden die Kraftstoffpreise nicht automatisch sinken. Man hofft hier tatsächlich auf die Gutmütigkeit von Konzernen wie Shell und BP. Zusätzlich bedeutet eine schwächere Besteuerung, dass an anderen Orten das Geld gekürzt wird. Zum Beispiel im Bereich AHV/IV, welches wieder die Bevölkerung betrifft. Also auch wenn man diese Unternehmen nach einer schwächeren Besteuerung zwingen würde, die Preise herabzusetzen, tragen die Büezer und KMU den Schaden immer noch selber.

Dieses Experiment, die Kraftstoffpreise durch Steuerreduktion zu senken, haben wir sogar in Australien gesehen. Dort hat die Morrison-Regierung die hohen Kraftstoffpreise durch Steuerreduktion während der Corona Pandemie senken wollen. Dies funktionierte, bis der Ukrainekrieg anfing und die Preise wieder in die Höhe schossen. Press Link!



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Wir können dies aus der Statistik von der Australien Competition & Consumer Commission sehen. Vom ersten bis zum 13. März gab es einen massiven Preisanstieg in Sydney und anderen Städten. Am 29. März gab die Morrison-Regierung die Steuerreduktion bekannt und am 18. April nahm diese ihren Lauf. Doch bereits am 22. April stiegen die Preise wieder an. Bereits am 30. April war Sidney wieder in der Hälfte des hohen Benzinpreises. Die Statistik mag am Ende so aussehen, als ob es wieder zu einer Senkung käme, doch dies täuscht. Durch GlobalPetrolPrices.com sehen wir dass der Benzinpreis pro Liter in Franken weiterhin ansteigt.





Es mag zwar den Anschein haben, als ob die Preise dort viel günstiger als bei uns sind, aber wir müssen auch das Lohneinkommen dort beachten. Grundsätzlich sehen wir, dass die Steuerreduktion nur vom 29. März bis zum 21. April hingehalten hat. Was nicht gezeigt wird, sind die Sparmassnahmen, die dadurch in anderen Bereichen gemacht wurden.

Aus diesem Grund sehen wir die Steuerreduktion nicht als eine Lösung, sondern als eine Bereicherung dieser Grosskonzerne.


Die Hintergründe

Man muss sich aber natürlich auch fragen, weshalb überall ähnliche Benzinpreise sind und wieso die dermassen angestiegen sind. Der Markt hat eben komplett versagt. Es gibt in diesem Bereich keinen normalen Wettbewerb mehr sondern Kartellverhalten. Für den Kunden gibt es kaum eine Auswahl von Kraftstoffanbieter, weil dieser Markt so zentralisiert ist. Nach unseren Gesetzen dürfen Preisabsprachen, was bei Kartellen passiert, eben nicht passieren. Die Grosskonzerne BP und Shell standen übrigens auch schon 2013 unter Verdacht den Ölpreis manipuliert zu haben, weshalb diese Überlegung nicht weit davon entfernt liegen muss.

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Wenn wir uns aber diese Grafik ansehen, können wir herauslesen, dass die Kraftstoffpreise nicht einfach durch natürliche Umstände angestiegen sind. Am Anfang des Krieges Ende Februar waren die Rohölpreise nämlich noch fast im Einklang mit den Benzinpreisen, während sie im Mai bemerkbar auseinander gingen.



Es ist stark anzunehmen, dass Shell bis zu 18 Milliarden Franken, BP 7 Milliarden Franken, ExonMobil 21 Milliarden Franken und Chevron 14 Milliarden Franken Profit gemacht hat.

Um das Verhältnis herauszufinden, haben wir sämtliche Preise von Rohöl und Benzin (Bleifrei 95) erfasst und berechnet. Denn eigentlich müsste es fast immer gleich sein.



Wir können aber sehen, dass am 6. Mai das Rohöl 109.39 CHF gekostet hat und dafür das Benzin für 2.03 CHF pro Liter verkauft wurde. Das Verhältnis dafür war 295.06%.



Und am 22. Juni kostete das Rohöl 101.29 CHF und wurde für 2.31 CHF verkauft. Das Verhältnis aber betrug 362.59%



Wieso wurde ein höherer Betrag am 22. Juni verlangt, obwohl das Rohöl weniger teuer war? Wieso hat das Verhältnis trotz Sinken des Rohölpreises zugenommen? Am 22. Juni wäre der Preis 1.91 CHF pro Liter Benzin vollkommen angemessen gewesen.



Weil hier eben ganz frech Profit aus dem Leiden der Bevölkerung gemacht wird.

Stand 1. Juli ist der Preis nun auf 2.28 CHF pro Liter Benzin gesunken.



Dabei könnte der aktuelle Preis 2.01 CHF pro Liter Benzin sein.




Benötigte Gesetze

Diese Kriegsprofiteure müssen durch das Kartellamt genauer untersucht werden. Es bräuchte eine Entflechtung dieser Grosskonzerne. Das bedeutet, dass kleinere unabhängige Unternehmen diesen Markt unter sich aufteilen würden. Dies wurde früher häufig in der USA praktiziert. Offensichtlich kann man dies aber nicht von heute auf morgen machen, weil dies Jahre dauert.

Auch können wir mit unserer Politik Gesetze machen, die diesen zusätzlichen, künstlichen Preisanstieg beendet. Es braucht gesetzliche Preiskontrollen, weil es eben zeigt, dass der Markt in diesem Bereich nicht funktioniert und Gesetze benötigt werden. Diese gesetzlichen Eingriffe sind zum Wohl der Konsumenten zwingend nötig.


Preisdeckel

Zusätzlich gibt es noch die Möglichkeit Preise temporär zu fixieren/gefrieren/stoppen. Das bedeutet, dass wir den Grosskonzernen einen Rahmen geben, in welchem sie die Preise anpassen können. Dieser Rahmen wird aber in unserem Fall aus einer Maximalhöhe bestehen, welche auf keinen Fall überschritten werden darf, welche man eben “Preisdeckel” nennt. Natürlich können die Unternehmen immer noch unter diesem Preis Ware verkaufen und somit konkurrieren.

Ein gutes Beispiel für diese Praxis haben wir bereits in Frankreich, Spanien und Portugal gesehen. Dort wurde ein Energiepreisdeckel eingeführt, um die steigenden Strompreise zu stoppen. Es hat uns gezeigt, dass dies funktioniert. In Frankreich, Belgien und Deutschland fordern bereits Traditionelle Linke eine Preisfixierung für die Kraftstoffe, Nahrung und weiteres.

Die Preise für Kraftstoffe sind in der Schweiz im März so stark gestiegen wie nie zuvor in den vergangenen 50 Jahren. Die Steigerungsrate der Spritpreise lag sogar höher als während der beiden Ölkrisen 1973/1974 und 1979/1980 und während der Finanzmarktkrise 2008/2009. Die Preise in der Schweiz stiegen im Vergleich zum April 2021 um 2.5%. Press Link!


Deshalb fordern wir, das Öl, Gas, Elektrizität, Nahrung, Kraftstoffpreise und Miete bis zu einem bestimmten Betrag temporär gefriert werden. Beispielsweise fordern wir, dass Bleifrei 95 an allen Tankstellen nicht mehr als das Dreifache des Rohölpreises in Liter verlangt wird.


Somit hätte man am 22.06.2022 genau nur 1.91 CHF für 1 Liter Bleifrei 95 bezahlen müssen und am 01.07.2022 genau 2.01 CHF für 1 Liter Bleifrei 95.

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Wer hier nun von “Planwirtschaft” schreit, hat offensichtlich keine Ahnung, wie es bei uns läuft. Bei ÖV, Fernwärme, Medizin und Versicherungen gibt es bereits eine Preisregulierung.


Strom-Souveränität

Im Jahr 2020 wurde von Italien, Frankreich, Deutschland und Österreich 23’785 GWh Strom importiert. Durch das schlechte Rahmenabkommen mit der EU können kaum zuverlässige, frühzeitige Informationen zu Stromausfällen (z. B. bei Umweltkatastrophen) erworben werden, was dazu führen könnte, dass die Schweiz, samt EU im Dunkeln steht. Ein gutes Beispiel wäre für eine Umweltkatastrophe die Überschwemmungen in Deutschland in 2021.



Das langfristige Ziel der BKP ist es die Schweiz 100% stromunabhängig zu machen, da dies massiv den Weg zur konsequenten Neutralität fördern wird.

Aktuell müssen wir in grüne Technologien und Kernkraft investieren, bis es möglich ist, sich vollständig von fossilen Brennstoffen zu lösen. Zum Beispiel durch Fusionsenergie.


Konsequente Neutralität

Und natürlich braucht es die Aufhebung aller Sanktionen und Blockaden, welche für diese ganze Krise überhaupt verantwortlich sind. Wir brauchen eine konsequente Neutralität und den Handel mit allen Ländern. Nur wenn wir uns auf Augenhöhe begegnen, können wir in Frieden leben. Das gilt übrigens auch für den Ukrainekrieg. Am Ende funktioniert nur die Diplomatie.

Diese Massnahmen wären einen Segen für Büezer und KMU in der ganzen Schweiz. Umsetzen können wir dies natürlich nur, wenn wir gewählt sind oder die Basis haben, eine Initiative zu lancieren. Aus diesem Grund brauchen wir deine Unterstützung! Teile diesen Beitrag und hilf uns Werbung für die BKP zu machen.

Nahrung, Kraftstoffe, Elektrizität und Wohnraum müssen bezahlbar sein, sonst läuft unsere Wirtschaft nicht!

Diese Krise wird nicht schon wieder von Büezern und KMU ausgebadet!

Autor: Redaktion der BKP