Für Frieden im Nahen Osten

Dass die österreichische Regierung auf Bundeskanzleramt und Außenministerium die israelische Flagge hissten, ist für ein Land mit dem Anspruch neutral zu sein ein Skandal. Damit wurde Österreichs Ruf als neutraler Vermittler noch mehr ruiniert, als er es auf Grund der transatlantischen Nibelungentreue der letzten Jahrzehnte sowieso schon war.
Man hilft nicht der Bevölkerung Palästinas oder Israels, indem man sich als Cheerleader einer der beiden Seiten aufspielt, wie es neben der Bundesregierung nicht wenige politisch-engagierte Menschen machen. Dabei importiert man in erster Linie einen Konflikt und sorgt für zusätzliche Polarisierung innerhalb Österreichs, auch wenn sich rechte Israel-Unterstützer und muslimische Antisemiten in einem Kernpunkt einig sind, und zwar in der Gleichsetzung Israels mit dem Judentum.
Leider muss man immer wieder betonen, dass die israelische Regierung eben nicht das Judentum repräsentiert, ebenso wenig wie die Hamas für alle Palästinenser steht. Der Konflikt kann auch nicht auf die simple Formel „Juden gegen Moslems“ reduziert werden. So treten zwar Radikale dieser beiden Religionen prominent in den Vordergrund, allerdings wurde die Terrororganisation Hamas von Israel großgemacht, um die säkularen Palästinenser von der PLO zu schwächen. Auch in Syrien tritt Israel regelmäßig als Unterstützer islamistischer Terrororganisationen in Erscheinung, womit es aber als westlicher Staat kein Einzelfall ist.
Auch abgesehen von der Förderung der Hamas zur Spaltung der Palästinenser trägt der israelische Staat, der als bürgerlicher Staat selbstverständlich nicht mit der israelischen Bevölkerung verwechselt werden darf, einen Großteil der Schuld an der gegenwärtigen Situation. Durch den Expansionismus im Westjordanland in Form des Siedlungsbaus wurde eine Zweistaatenlösung, wie sie unter Rabin und Arafat in den 90ern relativ realistisch schien, de facto verunmöglicht.
Die Alternative wäre natürlich die Lösung, dass man einen einheitlichen Staat gründet, also ein „Isratin“, wie Gaddafi es vorschlug. Allerdings ist hier wohl das Problem, dass viele Juden Angst von antisemitischen Übergriffen durch Muslime haben, was umso verständlicher ist, wenn man bedenkt, dass ein großer Teil der Israelis Mizrachim sind, also Juden, die aus muslimischen Ländern stammen, und aus diesen in den Jahrzehnten nach 1948 oft Gewalt erfuhren, bevor sie schließlich nach Israel auswanderten. Zudem gibt es wohl auch auf der palästinensischen Seite keinen Wunsch nach einem gemeinsamen Staat.
Wer weiß, vielleicht wäre ja eine Konföderation, wie von Moshe Zuckermann vorgeschlagen, eine sinnvolle Idee. Wie haben an dieser Stelle allerdings nicht den Anspruch den Nahostkonflikt zu lösen. Zentral für uns ist, dass wir die österreichische Regierung dazu aufrufen möchten, die Neutralität zu waren. In diesem Kontext wäre ein positiver Schritt zudem die Anerkennung des Staates Palästina, welche die Mehrheit der Länder im Gegensatz zu Österreich schon vollzogen hat. Und auch abgesehen davon sollte sich die Regierung eher wieder auf die Nahostpolitik unter Bundeskanzler Kreisky zurückbesinnen, als sich Österreich als Vermittler einen guten Namen machte.

Die PS stimmt diesem Artikel der PPP (Progressive Patriotische Partei Österreich) komplett zu, möchte aber noch einiges ergänzen:
Neutralität bedeutet nicht nur die Anerkennung von Palästina, sondern der Handel. Die Schweiz muss bei allen Sanktionen Schluss machen und den Handel mit allen Ländern beginnen.
Des Weiteren soll sich die Schweiz als neutrale Schlichtungsstelle anbieten, da die UN selber nicht einmal das internationale Gesetz verteidigen kann.
Und zu guter Letzt soll die Schweiz den Menschen von Gaza anbieten, die Infrastruktur dort zu einem freundschaftlichen Preis aufzubauen.
Natürlich nicht nur in Palästina, sondern allgemein in ärmeren Ländern. Denn Infrastruktur bedeutet Wachstum und Wohlstand. Und wenn ein Land plötzlich Wohlstand hat, kann es selbst neue Märkte eröffnen, wodurch diese Länder und die Schweiz profitieren werden. Es entstehen so Win-Win Situationen, womit man gemeinsam mehr Wohlstand und Wachstum erreichen wird.