Justiz und Sicherheit
Landesverteidigung
Die Schweiz ist im Moment ein Land, welches seine eigene Sicherheit nicht gewährleisten kann. Die Armee ist zu keiner eigenständigen Verteidigung fähig, was für ein neutrales Land besonders problematisch ist. Die Grenzen sind offen, weshalb keinerlei Kontrolle darüber besteht, wer in das Land kommt. Daneben bestehen in der Justiz einige grundlegende Probleme.
Auch die Soldaten sollten sich besser organisieren und mehr über die Angelegenheiten des Militärs zu sagen haben. Schliesslich sind sie diejenigen, welche die tatsächliche Last des Frontdienstes tragen müssen und auch am meisten leiden.
Deshalb fordern wir:
- Keine Kürzung der Finanzen der Verteidigung
- Demokratisierung der Armee
Drogenkriminalität
Die BKP erachtet es als sinnvoll, Pilotprojekte für die Legalisierung gewisser Drogen in einzelnen Kantonen zu starten und aufgrund der ausgewerteten Resultate weitere Schritte zu vollziehen. Somit sollte einerseits die Qualität der Ware sichergestellt werden und andererseits können kriminelle Strukturen einer wichtigen Einnahmequelle beraubt werden. Dadurch werden auch Sicherheitskräfte für wichtigere Aufgaben frei. Ähnlich wie beim Terrorismusproblem, sind glückliche Menschen erheblich weniger Suchtanfällig. Wir sehen dies auch von der Nadelpark-Strategie, welche in den 90ern wegen der Heroinexplosion in der Schweiz angewendet wurde.
Sollte kein positives Resultat erzielt werden, müsste man die Drogenkriminalität mit Zuhilfenahme der neuen Kenntnisse wieder grossflächig attackieren, um die Probleme nachhaltig zu lösen.
Abhängige wiederum sollten die benötigte Hilfe erhalten, um sich von dieser Abhängigkeit zu lösen, anstelle bestraft zu werden. Zum Beispiel durch Abgabestellen mit sauberen Duschen, medizinische Berater, sauberen Drogen und soziale Unterstützung.
Deshalb fordern wir:
- Legalisierung von Drogen im Rahmen eines Pilotprojektes
- Kostenlose Reintegrationsprogramme für Drogen- und Alkoholabhängige
Missbräuche
Des Weiteren ist es wichtig, dass es Änderungen der Strafmasse gibt. Verbrechen, welche das Opfer für das ganze Leben beeinträchtigen, wie z.B. Vergewaltigungen, Kindes- und Tiermissbrauchs oder häusliche Gewalt, sollen härter bestraft werden. Ebenso härter bestraft und verfolgt werden sollen Verbrechen gegen die gesamte Gesellschaft, wie z.B. Korruption, Amtsmissbrauch, Verfassungsbruch und gravierende Umweltschädigung.
Deshalb fordern wir:
- Härtere Bestrafung von Missbräuchen
- Stärkere Präventationshilfe für Pädophile und stärkere Bestrafung für Täter
- Präventive Bekämpfung und Verhinderung von Korruption
Terrorismus
Zur Sicherheit sollte zudem das Verbotsgesetz auf faschistische Strömungen, wie z.B. Hitlerfaschismus oder Ethnonationalismus, ausgeweitet und auch tatsächlich angewendet werden. Radikalisierte Personen sollten ausserdem nicht, wie es im Moment oftmals geschieht, im Zuge eines gewöhnlichen Haftvollzugs weiter radikalisiert werden, sondern in neu zu schaffenden Deradikalisierungszentren untergebracht werden, wo sie sich auf eine Reintegration in die Gesellschaft vorbereitet können.
Zudem sollte jegliche Art von Armut bekämpft werden, um den Nährboden der Terroristen zu entziehen. Denn eine glückliche Bevölkerung ist viel weniger geneigt, sich einer solchen Vereinigung anzuschliessen.
Des Weiteren sollten auch gewisse religiöse Strömungen, welche für die Gesellschaft und/oder ihre eigenen Mitglieder schädlich sind, verboten werden. Dies bezieht sich insbesondere auf Sekten. Der Verlust der Staatsbürgerschaft für Leute, die in ausländischen Armeen dienen, soll auf Milizen, Söldner- und Terrororganisationen ausgeweitet werden, sowie auf mit diesen assoziierten, nicht unter Waffen stehenden Personen. Die Wiedereinreise gefährlicher Leute (z.B. Jihadisten) soll unterbunden werden.
Deshalb fordern wir:
- Eine effektive und nachhaltige Bekämpfung von Terrorismus
- Aufklärung und Deradikalisierung der Bevölkerung
Waffenrechte
In der Schweiz sind Waffen Teil der Kultur. Zum Beispiel bei dem traditionellen Knabenschiessen können Jugendliche in Begleitung mit den Eltern ihre Geschicklichkeit ausprobieren, während sie gleichzeitig lernen, wie man mit einer Schusswaffe umgeht.
Falls die Schweiz jemals durch eine Aussenmacht eine Invasion erleidet, sind die Einwohner der Schweiz geschult mit einer Waffe umzugehen.
Jedoch können lockere Waffengesetze auch zu einer Zunahme von Gewaltdelikten führen. Aus diesem Grund sind wir weder für die Verschärfung, noch für die Lockerung der Waffengesetze.
Parole: “Die Justiz und Sicherheit der Schweiz muss bürgernah werden!”
